Es ist schon erstaunlich, wie kreativ unsere Politiker sein können, wenn es darum geht, uns noch mehr Steuern aufzubrummen. Da kommt der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einer genialen Idee um die Ecke: Ein Bauern-Soli auf tierische Produkte. Damit sollen die armen Bauern unterstützt werden, ihre Ställe tierfreundlicher zu gestalten. Klingt doch super, oder? Wer will denn nicht, dass es den Kühen, Schweinen und Hühnern besser geht? Und wenn wir dafür nur ein paar Cent mehr pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Stück Butter bezahlen müssen, ist das doch ein fairer Deal, oder?
Nun, vielleicht nicht ganz. Denn erstens ist der Bauern-Soli keine neue Idee, sondern eine alte Kamelle, die schon in der Großen Koalition von Angela Merkel diskutiert wurde. Damals wurde sie aber verworfen, weil sie rechtlich fragwürdig und wettbewerbsverzerrend ist. Denn wie soll man sicherstellen, dass die Steuer nur auf Produkte aus Deutschland erhoben wird, und nicht auf solche aus dem Ausland, die billiger und weniger tierwohlfreundlich produziert werden? Und wie soll man verhindern, dass die Bauern das Geld einfach in die eigene Tasche stecken, statt es in den Umbau ihrer Ställe zu investieren?
Zweitens ist der Bauern-Soli eine Frechheit gegenüber den Verbrauchern, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Denn die Steuer würde nicht nur Fleisch, sondern auch Milchprodukte verteuern, die für viele Menschen Grundnahrungsmittel sind. Und wer glaubt, dass es nur um ein paar Cent geht, der irrt sich gewaltig. Eine Regierungs-Kommission empfahl 2020, 40 Cent je Kilo Fleisch, zwei Cent je Liter Milch und 15 Cent auf Butter und Käse zu erheben. Das würde für einen Durchschnittshaushalt eine Mehrbelastung von rund 100 Euro pro Jahr bedeuten. Und das nur für den Bauern-Soli. Was kommt als nächstes? Ein Klima-Soli auf Strom und Benzin? Ein Gesundheits-Soli auf Alkohol und Zigaretten? Ein Bildungs-Soli auf Bücher und Zeitungen?
Drittens ist der Bauern-Soli eine Zumutung gegenüber den Steuerzahlern, die schon genug für die Fehlentscheidungen der Politik bluten müssen. Denn während die Regierung uns das Geld aus der Tasche zieht, um die Bauern zu subventionieren, verschwendet sie es andererseits für fragwürdige Projekte im Ausland. So zahlte Deutschland im Jahr 2020 rund 781,4 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Syrien, obwohl das Land immer noch im Bürgerkrieg versinkt und von einem Diktator regiert wird. Oder wie wäre es mit den 1,8 Milliarden Euro, die Deutschland im Jahr 2019 an die Türkei überwiesen hat, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, während der türkische Präsident Erdogan die Menschenrechte mit Füßen tritt und die EU erpresst? Oder was ist mit den 23,8 Milliarden Euro, die Deutschland im Jahr 2020 an die EU gezahlt hat, mehr als jedes andere Mitgliedsland, während die EU-Kommission sich als unfähig erweist.
Der Bauern-Soli ist also nichts anderes als ein weiterer Versuch der Ampel-Regierung, uns für dumm zu verkaufen und uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. Er ist ein Zeichen von Einfallslosigkeit und Pflichtverletzung gegenüber den Bürgern, die ein Recht auf eine faire und transparente Steuerpolitik haben. Er ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die hart arbeiten und sparen, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Er ist ein Hohn für alle, die sich um die Zukunft unseres Landes und unserer Umwelt sorgen. Er ist Cem Özdemir, der uns alle für Narren hält.